Rechtsprechung
| SG Bayreuth, 21.03.2016 - S 7 R 132/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 21.03.2016 - S 7 R 132/15
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13
Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …
Auszug aus SG Bayreuth, 21.03.2016 - S 7 R 132/15
Der Senat legt den Antrag des Klägers dahin aus, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des LSG Niedersachsen vom 04.11.2013 - Az. L 2 R 352/13 - sei nicht zu folgen, die Geburtenjahrgänge um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes der Klägerin 1981 im Verhältnis zu den heutigen Geburtsjahrgängen sei fast gleich gewesen.Zur weiteren Begründung verweist das Gericht auf die der Klägerin bekannte Rechtsprechung des LSG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2013, Az L 2 R 352/13, veröffentlicht in juris, das bereits die Berücksichtigung von lediglich 12 Kalendermonaten an Kindererziehungszeiten als verfassungskonform ansah.
- SG Berlin, 29.06.2015 - S 17 R 473/15
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 - …
Auszug aus SG Bayreuth, 21.03.2016 - S 7 R 132/15
Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil der neugeschaffene § 307d SGB VI von der gesetzlichen Grundregel des § 306 SGB VI abweicht, nach welcher grundsätzlich Gesetzesänderungen nicht zur Neuberechnung von bereits laufenden Renten führen, vgl. SG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2015 - S 17 R 473/15 -, veröffentlicht in juris mwN.